Genau das denke ich mir in letzter Zeit, wenn ich die Diskussionen um die Steueraffäre, in den Medien als "Affäre Liechtenstein" bezeichnet, verfolge. Da hinterzieht ein bis dato angesehener Top-Manager der deutschen Wirtschaft eine schwindelerregende Summe an Steuergeldern, wird hopps genommen und bekommt dafür "nur" ein wenig "auf die Finger geklopft".
Der Haftbefehl gegen Herrn Zumwinkel wurde ausgesetzt. Okay, wird seinen Grund haben, denke ich mir. Wahrscheinlich hat er die Kaution bezahlt, ist die erste Überlegung. Das Geld hat er ja.
Aber nein, es war nicht die Kaution, sondern eine (Teil-)Rückzahlung der hinterzogenen Summe. Die Scherzkekse von der Steuerfahndung nehmen die Moneten nämlich auch so nachträglich an. Schließlich hat Herr Zumwinkel das Geld ja auch noch und kann darüber verwalten.
Ein Normalbürger der Bundesrepublik, der die geforderte Summe nicht sofort hätte, würde wahrscheinlich ohne Umschweife bei Wasser und Brot in den nächstbesten Büserturm gesteckt werden. Schlüssel wegwerfen und Zellenbelegung mit einer handverlesenen Gruppe Ratten (die Nager, nicht die anderen Steuerhinterzieher) inklusive.
Aber reiche Leute kommen ja nicht ins Gefängnis. Weder in Deutschland, noch in den USA, noch sonst wo. [Der letzte Promi, der mir diesbezüglich einfällt, dürfte wohl Steffi-Papa Peter Graf gewesen sein]
Viel mehr hilft man den Betrügern auch noch ihre Millionen am Fiskus vorbeizuschleusen, in dem man deutschlandweite Razzien bis zu drei Tage im Voraus ankündigt! Man möchte den werten Damen und Herren ja die Möglichkeit geben von den Bahamas zurückzukehren, damit sie ihre geheimen Konten und Dokumente noch rechtzeitig entsorgen können.
Heute ist die erste Welle der Hausdurchsuchungen durch die Republik geschwappt und in den Nachrichten wird man medienträchtige Bilder sehen, die beschlagnahmte Computer, Akten, Sekretärinnen und Handgeldkoffer zeigen. Wie die Durchsuchungen durch Deutschland wogen, so sollen angeblich auch bis zu 300 Milliarden Euro in die Kassen zurückgespült werden.
Ich glaube ja nicht so wirklich an einen Erfolg der Razzien, da, wie ich aus unzähligen Folgen Matlock weiß, Beweise, die illegal beschafft wurden, vor Gericht wirkungslos sind.
So, Quizfrage: wie ist der BND an die skandalöse Daten-DVD mit circa eintausend Steuersündern + Lüftung des Liechtensteiner Bankentums gekommen?
Richtig, indem man sie selber von einem Dieb erworben hat. An- und Verkauf von Diebesgut, welche die Daten-DVD wohl zu sein scheint, gilt gemeinhin als Hehlerei, welche wiederum ein Straftatbestand ist. Würde also heißen, dass keiner der darauf enthaltenen Hinweise rechtskräftig eingesetzt werden kann.
Wie schon beim Disput BILD vs. BILDblog bin ich gespannt, wie die Sache ausgeht. Ich würde ja fast schon sagen, dass man, um an die Kohle ranzukommen, das Rechtssystem der BRD auf Brechen und Biegen beugen wird, damit die DVD als Beweis zählt und alle belangt werden können.
Ansonsten freue ich mich schon auf die Gegenklagen der Verdächtigten, die den Staat dann in den Bankrott klagen werden.
Es muss schon wirklich lustig sein in dieser Welt der Reichen.
Der Haftbefehl gegen Herrn Zumwinkel wurde ausgesetzt. Okay, wird seinen Grund haben, denke ich mir. Wahrscheinlich hat er die Kaution bezahlt, ist die erste Überlegung. Das Geld hat er ja.
Aber nein, es war nicht die Kaution, sondern eine (Teil-)Rückzahlung der hinterzogenen Summe. Die Scherzkekse von der Steuerfahndung nehmen die Moneten nämlich auch so nachträglich an. Schließlich hat Herr Zumwinkel das Geld ja auch noch und kann darüber verwalten.
Ein Normalbürger der Bundesrepublik, der die geforderte Summe nicht sofort hätte, würde wahrscheinlich ohne Umschweife bei Wasser und Brot in den nächstbesten Büserturm gesteckt werden. Schlüssel wegwerfen und Zellenbelegung mit einer handverlesenen Gruppe Ratten (die Nager, nicht die anderen Steuerhinterzieher) inklusive.
Aber reiche Leute kommen ja nicht ins Gefängnis. Weder in Deutschland, noch in den USA, noch sonst wo. [Der letzte Promi, der mir diesbezüglich einfällt, dürfte wohl Steffi-Papa Peter Graf gewesen sein]
Viel mehr hilft man den Betrügern auch noch ihre Millionen am Fiskus vorbeizuschleusen, in dem man deutschlandweite Razzien bis zu drei Tage im Voraus ankündigt! Man möchte den werten Damen und Herren ja die Möglichkeit geben von den Bahamas zurückzukehren, damit sie ihre geheimen Konten und Dokumente noch rechtzeitig entsorgen können.
Heute ist die erste Welle der Hausdurchsuchungen durch die Republik geschwappt und in den Nachrichten wird man medienträchtige Bilder sehen, die beschlagnahmte Computer, Akten, Sekretärinnen und Handgeldkoffer zeigen. Wie die Durchsuchungen durch Deutschland wogen, so sollen angeblich auch bis zu 300 Milliarden Euro in die Kassen zurückgespült werden.
Ich glaube ja nicht so wirklich an einen Erfolg der Razzien, da, wie ich aus unzähligen Folgen Matlock weiß, Beweise, die illegal beschafft wurden, vor Gericht wirkungslos sind.
So, Quizfrage: wie ist der BND an die skandalöse Daten-DVD mit circa eintausend Steuersündern + Lüftung des Liechtensteiner Bankentums gekommen?
Richtig, indem man sie selber von einem Dieb erworben hat. An- und Verkauf von Diebesgut, welche die Daten-DVD wohl zu sein scheint, gilt gemeinhin als Hehlerei, welche wiederum ein Straftatbestand ist. Würde also heißen, dass keiner der darauf enthaltenen Hinweise rechtskräftig eingesetzt werden kann.
Wie schon beim Disput BILD vs. BILDblog bin ich gespannt, wie die Sache ausgeht. Ich würde ja fast schon sagen, dass man, um an die Kohle ranzukommen, das Rechtssystem der BRD auf Brechen und Biegen beugen wird, damit die DVD als Beweis zählt und alle belangt werden können.
Ansonsten freue ich mich schon auf die Gegenklagen der Verdächtigten, die den Staat dann in den Bankrott klagen werden.
Es muss schon wirklich lustig sein in dieser Welt der Reichen.
Naja, ganz so kritisch würde ich die Sache nicht sehen. Bei Zumwinkel gilt erstmal trotz allem die Unschuldsvermutung wie für jeden anderen auch, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Lediglich bei Fluchtgefahr wäre eine U-Haft daher rechtens. Und da er anscheinend äußerst kooperativ mit den Behörden zusammenarbeitet und eine nicht unerhebliche Summe als Sicherheitsleistung hinterlegt hat, besteht diese Fluchtgefahr anscheinend nicht - ergo wäre auch die U-Haft unrechtmäßig. Das würde auch bei JEDEM "normalen" Bürger nicht anders ablaufen - etwas anderes zu behaupten ist imho ziemlich populistisch.
AntwortenLöschenWas die Beschaffung der ominösen DVD angeht: Ich nehme einfach mal an, dass du dich auf diesen Artikel (http://tinyurl.com/2rga9r) beziehst. Dort steht 1.) dass die Aussage von Zumwinkels Anwälten kommt und damit wohl alles andere als neutral sein dürfte und 2.) auch folgender Absatz: "Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen die Daten jedoch für die Strafverfolgung genutzt werden. Dies sei im Vorfeld intensiv geprüft worden, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig. In einer Güterabwägung seien alle zuständigen Stellen zu der Überzeugung gekommen, dass die Daten strafrechtlich eingesetzt werden dürften."
Anscheinend dürfte die DVD also tatsächlich im möglichen Strafprozess keine Probleme bereiten. Sagen ALLE offiziellen Stellen.
Übrigens ist die Summe, die Zumwinkel am Fiskus vorbeigeschleust haben soll gar nicht so hoch, wie man dem Medienecho folgend gerne glauben würde. Angeblich ist es ja "nur" eine Millionen Euro. Bei dem Trubel, der da gerade veranstaltet wird, könnte man meinen, Zumwinkel hätte Milliarden unterschlagen. Das ist es, was mich an der ganzen Geschichte am meisten ankotzt.
Du weißt doch, ein bisschen Populismus schadet nie (außerdem ist das endlich mal ein Beitrag der meine Klickzahlen nach oben schnellen lassen könnte) ^^
AntwortenLöschenOkay, Roland Koch hat sich mit der Tour die eigene Tour versaut, aber das ist ja eine andere Story.